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I.
Am 6. und 7. 12. 2003 beriet der Landesparteitag der Berliner PDS im Hotel „maritim“. Zu Beginn sprach der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky.
Landesvorsitzender Stefan Liebich zog eine Bilanz über zwei Jahre Rot-Rot in Berlin und sprach über die Aufgaben der Berliner PDS 2004. Landesgeschäftsführer Carsten Schatz eröffnete die Aussprache zur Parteireform der PDS.
Die General-Debatte war von Protesten begleitet. Studierende demonstrierten für bessere Bedingungen an Unis und Hochschulen. Blinde kritisierten die geplanten Kürzungen ihrer Ausgleichsbezüge. Vertreter beider Gruppen sprachen auf dem Parteitag.
II.
Der Parteitag wählte einen 20-köpfigen Landesvorstand.
Landesvorsitzender: |
Stefan Liebich |
72,0 % |
stellv. Landesvorsitzende: |
Halina Wawzyniak |
86,6 % |
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Annegret Gabelin |
70,6 % |
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Klaus Lederer |
86,6 % |
Landesgeschäftsführer: |
Carsten Schatz |
80,5 % |
Landesschatzmeisterin: |
Sylvia Müller |
90,3 % |
weitere Mitglieder (alphabetisch): |
Andreas Günther |
59,6 % |
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Cornelia Hildebrandt |
69,2 % |
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Figen Izgen |
72,5 % |
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Kadriye Karci |
70,0 % |
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Sonja Kiesbauer |
71,7 % |
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Wolfgang Krüger |
50,0 % |
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Petra Leuschner |
72,5 % |
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Falko Loof |
58,8 % |
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Wilfried Maier |
60,5 % |
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Katrin Maillefert |
63,3 % |
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Dagmar Pohle |
63,3 % |
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Marko Tesch |
62,3 % |
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Ernst Welters |
74,6 % |
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Udo Wolf |
69,3 % |
Zuvor waren alle Anträge, die eine prinzipielle bzw. aktuelle Trennung von PDS-Landes- und Fraktionsvorsitz begehrten, erneut abgelehnt.
Der Landesparteitag wählte eine neue Landesschiedskommission. Sie besteht aus sechs Genossinnen bzw. Genossen. Außerdem wurden drei Mitglieder für die Finanzrevisionskommission gewählt. Eine weitere Mitarbeiterin soll bis zur nächsten Tagung des Parteitages gewonnen und dann gewählt werden.
III.
Der Landesparteitag fasste u. a. folgende Beschlüsse:
1. |
Mit klarer Mehrheit wurde der Antrag „Die Aufgaben der Berliner PDS in den Jahren 2004/05“ beschlossen. Er beschreibt Ziele der Regierungspolitik in Berlin und orientiert auf die EU-Wahlen 2004.
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2. |
Ebenso deutlich votierten die Delegierten für den Antrag „Den Stein weiter rollen lassen - Agenda sozial der PDS fortentwickeln“. Damit soll der Widerstand gegen Agenda 2010 in neuer Qualität entwickelt werden.
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3. |
Angenommen wurde der Antrag „Keine Studiengebühren in Berlin. PDS bietet Studierenden Dialog an.“ Er bekräftigt die Beschlusslage und er eröffnet einen breiten Diskurs über Hochschulpolitik, auch über das Studienkonten-Modell.
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4. |
Damit korrespondiert der Beschluss: „Studentenproteste in Berlin!“ Die Berliner PDS unterstützt die bundesweiten Proteste gegen Bildungs- und Sozialabbau, die 2004 in einen euopa-weiten Aktionstag münden sollen.
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5. |
Im selben Kontext beschloss der Parteitag einen Antrag zur „Einführung einer Umlagefinanzierung für die Berufsbildung“. Sollte der Bundestag kein entsprechendes Gesetz erlassen, soll Berlin im Bundesrat aktiv werden.
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6. |
Der Parteitag erneuert die Forderung: „Den Berliner Tarifvertrag einhalten - den vereinbarten Einstellungskorridor umsetzen!“ Dabei geht es vor allem um Erzieherinnen für Kitas und um Stellen im Polizeivollzugsdienst.
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7. |
Die Delegierten nahmen einen Antrag zur „Weiterführung des Umweltmagazins ‚Ozon' im gemeinsamen Programm des ‚RBB'“ an. Damit unterstützt die PDS eine Kampagne vom Naturschutzbund Deutschland.
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8. |
Rituell beschloss der Parteitag, dass die verschiedenen „Ehrungen von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg anlässlich des Jahrestages ihrer Ermordung“ auch im kommenden Januar als gleichberechtigt betrachtet werden.
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Keine Mehrheiten fanden folgende Anträge:
9. |
Die Senatsmitglieder und Abgeordneten sollten aufgefordert werden, einer Absenkung des Blindengeldes nicht zuzustimmen. Mit Ja stimmten 32 Delegierte, mit Nein 50, weitere 28 enthielten sich bei der Abstimmung.
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10. |
Außerdem ging es um die 1999 verfügte Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und um aktuelle Gebühren-Erhöhungen. Abgelehnt wurde, das seinerzeit von der PDS angestrebte Verfassungsgerichts-Urteil anzuzweifeln.
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Axel Hildebrandt,
Pressesprecher,
PDS-Berlin
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